Lehrer Apps in den Bundesländer

Diese Liste ist immer vorläufig und unverbindlich. Ich hoffe auf Rückmeldungen zu der Praxis in den einzelnen Bundesländern.

Baden-Württemberg – Ja

wichtigster Link: https://lehrerfortbildung-bw.de/st_recht/form/dv/

Erlass: gültig ab 1.09.2019 http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVBW-KM-20190704-SF&psml=bsbawueprod.psml&max=true Anlage 1 ist für den Einsatz von Lehrer Apps relevant.

Besonders relevant dabei: 1.13 Personenbezogene Daten, deren Kenntnis für die Lehrkraft nicht zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist, dürfen nicht auf privaten Datenverarbeitungsgeräten verarbeitet werden. Besonders schutzwürdige Daten, etwa über Krankheiten oder Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen gegenüber Schülerinnen und Schülern, dürfen nicht auf dem privaten Datenverarbeitungsgerät gespeichert werden. Die Nutzung von Lehrerapps zur Dokumentation der Mitarbeit von Schüler*innen in Baden-Württemberg ist möglich. Der Einsatz muss bei der Schulleitung beantragt werden.

Bayern – Ja

wesentlicher Links: https://www.mebis.bayern.de/wp-content/uploads/sites/2/2015/06/erlaeuternde_hinweise_ds_schulen.pdf

Relevant ist dabei §4 Abs 3. Der Einsatz privater Rechner von Lehrkräften ist
wegen der Besonderheit der Aufgabenwahrnehmung als ein Ausnahmefall anzusehen und deshalb ist der Einsatz erlaubt. Der Einsatz von Lehrerapps in Bayern ist möglich

Berlin – Ja

wichtigster Link:

http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/t/xoe/page/bsbeprod.psml/action/portlets.jw.MainAction;jsessionid=29EFD9D642845DCA33DCF1447BBB7B05.jp10?p1=f&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-SchulG%C2%A75aVBEV3P12&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint

Beachte: §12 Absatz 6 Die Benutzung der Mitarbeitsapp ist möglich.

Brandenburg – Ja

wichtigster Link: https://bravors.brandenburg.de/verordnungen/dsv_2014

Beachte Anlage 7

Bremen – Ja

wichtigster Link: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.116894.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-SchulDSGBR2007V7P2

Beachte §4 (3)

Hamburg – ?

Hessen – Ja

wichtigster Link: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/hevr-SchulStatErhVHEpP3

Der Einsatz ist möglich. Eine “Anzeige” bei der Schulleitung ist nötig.

Mecklenburg-Vorpommern – unklar

Niedersachsen – Nein

wichtigster Link: http://datenschutz.nibis.de/2020/02/24/verarbeitung-personenbezogener-daten-auf-privaten-informationstechnischen-systemen-it-systemen-von-lehrkraeften/

Der sinnvolle Einsatz der Mitarbeitsapp ist aufgrund des eingeschränkten Datenrahmens und den technischen Einschränkungen nicht möglich.

Nordrhein Westfalen

https://www.schulministerium.nrw.de/docs/Recht/Datenschutz/index.html

https://www.schulministerium.nrw.de/docs/Recht/Datenschutz/DienstanweisungAnlage.pdf

Textauszug: ” Die Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten von Schülerinnen, Schülern und Eltern (VO-DV I)  bestimmt auch die Voraussetzungen für die Verarbeitung von Schülerdaten durch die Lehrkräfte auf ihrem privaten häuslichen PC (§ 2 Abs. 2 VO DV I). Private PCs können von den Lehrerinnen und Lehrern für die Erledigung ihrer dienstlichen Aufgaben eingesetzt werden, wenn die Schulleitung die Verarbeitung von Schüler- und Elterndaten schriftlich genehmigt. Mit der Dienstanweisung ADV ist ein Genehmigungsvordruck, der alle rechtlichen und technischen Bedingungen enthält, verbindlich vorgegeben. Voraussetzung für die Genehmigung ist unter anderem, dass ein hinreichender technischer Zugriffsschutz auf die gespeicherten Daten besteht (z.B. Passwortschutz, abschließbares Arbeitszimmer). Nur die jeweilige Lehrerin oder der jeweilige Lehrer darf auf die Daten zugreifen können. Welche Daten verarbeitet werden dürfen, ist in Anlage 3 der VO-DV I im Einzelnen festgelegt.

Fazit: Die Nutzung von Lehrerapps ist möglich. Die Sicherung der Daten im der Cloud ist nicht erlaubt.

Rheinland-Pfalz – Ja

wichtigster Link: https://www.datenschutz.rlp.de/de/themenfelder-themen/datenschutz-in-der-schule-fragen-und-antworten-fuer-lehrkraefte/

Darf ich Schülerdaten (Noten, Fehlzeiten, vergessene Hausaufgaben etc.) auf meinem Tablet oder privaten Rechner speichern? Die Nutzung privater Geräte, wie Computer, Tablets oder Smartphones zur Speicherung schülerbezogener Daten bedarf einer schriftlichen Genehmigung durch die Schulleitung. Weiterhin muss das Einverständnis der Lehrkraft vorliegen, dass Privatgeräte wie dienstliche kontrolliert werden können und „den Belangen des Datenschutzes Rechnung getragen ist“ (§ 89 Absatz 4 ÜSchulO). Mit dieser Formulierung in der Schulordnung ist auch der Datenschutz der Lehrkräfte insbesondere bei Kontrollmaßnahmen gemeint. Die gebotene Trennung zwischen „dienstlich“ und „privat“ könnte in technischer Hinsicht beispielsweise über sog. Container-Lösungen oder unter Nutzung eines Fernzugriffs mittels VPN-Tunnel bewerkstelligt werden. Inzwischen ist es auch möglich, auf den meisten Android-Smartphones ab Version 5.0 (Lollipop) und auf Tablets ab 4.2 (Jelly Bean), mehrere Benutzerkonten einzurichten. Die verwendeten Geräte sind zudem gegen den Zugriff durch Unbefugte abzusichern. Maßnahmen sind insbesondere: • Passwort- oder PIN-Schutz • Aktuelle Firewall • Verschlüsselung der Daten (z.B. WinZip, 7Zip, iZip, GPG4Win) • Virenschutzprogramme Für Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler steht mit GData ein kostenloser Virenschutz für private Geräte zur Verfügung: http://bildungsnetz.bildung-rp.de/virenschutz.html • Einsatz eines aktuellen Betriebssystems • Datensicherung durch Backups • Löschung der Daten, wenn sie nicht mehr benötigt werden.

Fazit: Die Regelungen sind sehr aktuell. Das Backup in der Cloud wird kritisch gesehen, da die Server außerhalb der EU liegen können. Der Einsatz von Lehrerapps ist möglich.

Saarland – unklar

wichtigster Link: http://sl.juris.de/sl/gesamt/PersDatSchulV_SL_2008.htm#PersDatSchulV_SL_2008_rahmen

Sachsen – Ja

wichtigster Link: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/17794-VwV-Schuldatenschutz

Beachte: Anlage 4

Sachsen-Anhalt – Ja, aber

wichtigster Link: https://bildung.sachsen-anhalt.de/schulen/datenschutz/handreichung-datenschutz-an-schulen/

Das Antragsformular passt nicht für eine Mitarbeitsapp.

Schleswig Holstein – Ja, aber

https://www.datenschutzzentrum.de/uploads//schulen/rechtsvorschriften/SchulDSVO_Juli2018.pdf

§14 Die Lehrkraft muss einiges versichern, unter anderem keine Speicherung in der Cloud.

Fazit: Die Nutzung von Lehrerapps auf privaten Endgeräten zur Dokumentation der Mitarbeit von Schüler*innen in Schleswig Holstein scheint möglich. Eine schriftliche Erklärung der Lehrkraft ist nötig.

Thüringen – unklar

wichtigster Link: https://bildung.thueringen.de/schule/medien/datenschutz-in-schulen/

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